Unter der Nummer 20/12066 hat die CDU/CSU-Fraktion Anfang Juli eine Kleine Anfrage wegen der bevorstehenden Entscheidung der Bundesregierung bezüglich des Umgangs mit chinesischen Komponenten im deutschen Mobilfunknetz gestellt.
In dieser Anfrage fragt die Fraktion nach dem Zeitpunkt, zu dem mit einer abschließenden Entscheidung in dieser Sache gerechnet werden kann. Außerdem will die Fraktion wissen, ob das Unternehmen Huawei nach Infos der Bundesregierung chinesischem Recht unterliegt und ob das eine verpflichtende Zusammenarbeit mit den chinesischen Nachrichtendiensten nach sich ziehen könnte. Ähnliche Fragen wurden schon in Bezug aufs Unternehmen ZTE gestellt. Zudem fordern die Abgeordneten Aufklärung drüber, in wiefern Huawei und ZTE Verbindungen zum chinesischen Militär haben könnten.
Obwohl noch keine Antwort vorliegt, sollen sich die Politiker laut Recherche des NDR, WDR sowie der Süddeutschen Zeitung geeinigt haben. Einem Bericht in der Tagesschau zufolge soll das 5G-Mobilfunknetz nach einer Übergangsphase bald so weit wie möglich ohne chinesischen Komponenten auskommen. Diese Woche sollen sich Vertreter der Regierung sowie der Mobilfunkbetreiber bei einem Treffen drauf geeinigt haben, dass ab 2026 die verwendeten Komponenten chinesischer Firmen wie Huawei und ZTE aus dem Kernnetz entfernt werden sollen. Dieses Kernnetz umfasst die zentralen 5G-Rechenzentren, welche für die Datenverarbeitung sowie -übertragung eine Schlüsselrolle spielen. Es sei geplant, diese Vereinbarung bald schriftlich festzuhalten. Netzwerkbetreiber wie die Deutsche Telekom, Vodafone sowie Telefónica haben schon in der Vergangenheit drauf hingewiesen, dass sie im Kernnetz größtenteils auf die Nutzung chinesischer Technologien verzichtet haben.